Die Verhandlungen im Bundestagsplenum

Der Bundestag hat das Recht, den Schluß und Wiederbeginn seiner Sitzung selbst zu bestimmen. Die Sitzungen des Bundestages werden nur von Ferien unterbrochen, er tagt also die ganze Wahlperiode hindürch. Beschlußfähig ist das Plenum, wenn mehr als die Hälfte seiner gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist. Für die Beschlußfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn nicht im Grundgesetz etwas anderes bestimmt ist.

Nach der Geschäftsordnung werden verschiedene Abstimmungsformen im Plenum unterschieden:

1) einfache Abstimmung durch Handzeichen, Aufstehen oder Sitzenbleiben;

2) „Hammelsprung": Die Abgeordneten verlassen nach Aufforderung des Bundestagspräsidenten den Saal und kommen durch 3 Türen (die Ja-Tür, die Nein-Tür, die Stimmenthaltungstür) wieder herein. An den betreffenden Türen zählen die Schriftführer laut die Abgeordneten.

3) Namentliche Abstimmung auf Antrag von 50 Mitgliedern bei besonders wichtigen Entscheidungen.

Verhandlungen des Bundestages

Die Verhandlungen des Bundestages werden grundsätzlich öffentlich geführt. Es kann aber mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Soweit nicht ein anderes Quorum ausdrücklich vorgeschrieben ist, ist der Bundestag beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Sit­zungssaal anwesend ist. Zu einem Beschluß des Bundestages ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nicht anderes be­stimmt. Setzt eine Vorschrift voraus, daß die Mehrheit der Mitglieder des Bun­destages zustimmt, so bedeutet das die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (Art.121GG).

Der Bundestagspräsident oder sein Stellvertreter leitet die Verhandlungen. Er kann kraft der Sitzungsdisziplin z.B. die Zuhörertribüne räumen lassen, wenn auf dieser randaliert wird. Er kann die Sitzung aussetzen. Gegen ungebührlichеAbgeordnete kann er Maßnahmen verschiedener Schärfe ergreifen:Verweisungen zur Sache, Ordnungsrufe, Wortentziehungen, Ausschluß von derTeilnahme an den Verhandlungen bis zu 30 Sitzungstagen. Auch nachträgliche disziplinäre Maßnahmen – etwa auf grund der Durchsicht der Protokolle - werden als zulässig angesehen.